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FRANKFURT (dpa-AFX) – Europa muss nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rasch noch krisenfester werden. Es gebe "nicht unendlich viel Zeit … bei der Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion in Europa", mahnte Scholz am Donnerstag bei einer Bankentagung in Frankfurt. Nach der jüngsten Finanzkrise seien wichtige Entscheidungen für ein stabileres Finanzsystem umgesetzt worden. "Aber wir sind keineswegs am Ende des Weges, und wir müssen noch eine ganz Reihe von Aufgaben bewältigen, um für die Zukunft gewappnet zu sein."

Deutschland und Frankreich setzen sich unter anderem dafür ein, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einer Art Europäischen Währungsfonds auszubauen. Zudem soll der ESM als letztes Auffangnetz bei möglichen Bankenpleiten einspringen: Dann wäre es einfacher, kriselnde Banken mit öffentlichem Geld zu retten.

Scholz bedauerte, dass die deutschen Banken im internationalen Wettbewerb zurückgefallen sind. "Das ist ein Problem für eine große Volkswirtschaft wie die deutsche, das ist auch ein Problem für Europa, dass die Banken … nicht die Größe und die Globalität haben, um die Wirtschaft zu begleiten."

Die Bundesregierung will sich stärker für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland und Europa einsetzen. "Wir brauchen so etwas wie Standortpolitik, eine Industriepolitik – allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt Europe first", sagte Scholz.

Neuer Gegenwind droht wegen des britischen EU-Austritts. "Der eine oder andere wird sich darauf einstellen müssen, dass es auch zu einem ungeregelten Brexit kommen kann", warnte Scholz. Brüssel und London ringen um einen Austrittsvertrag, die Frist läuft bis Ende März 2019.

Der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnte vor erheblichen Problemen in der Finanzbranche im Falle eines ungeordneten Ausscheidens Großbritanniens. Ein harter Brexit hätte Auswirkungen auf Hunderttausende Verträge und würde "gravierende Unsicherheit hervorrufen", sagte Hufeld. "Wir Aufseher würden dann mit Notmaßnahmen operieren müssen, die man temporär ergreifen kann."

Nach Hufelds Einschätzung sind die größeren Banken auch auf einen möglichen harten Brexit gut vorbereitet. In kleineren und mittleren Häusern werde Etliches nicht gemacht, sagte Hufeld: "Das ist bedauerlich, aber unter Finanzstabilitätskriterien nicht tödlich."

Aktuell bearbeite die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr als 25 Anträge von Finanzinstituten für eine Banklizenz in Deutschland. Der Brexit zwingt in London angesiedelte Banken, sich umzuorientieren: Für Dienstleistungen in der Europäischen Union benötigen sie ein Standbein in einem EU-Staat. Hufeld bekräftigte: "Was wir unter keinen Umständen akzeptieren werden, sind leere Hüllen. Es reicht nicht, in Frankfurt einen Briefkasten anzuschrauben. Wir erwarten von den Banken eine angemessene Präsenz."/ben/zb/DP/fba