BERLIN (dpa-AFX) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht auf Entlastungen für die Wirtschaft – obwohl die Steuereinnahmen des Staates nicht mehr so stark sprudeln wie zuletzt. "Entlastungen bei der Körperschaftssteuer, beim Soli oder auch bei den Energiepreisen halte ich weiter für möglich", sagte Altmaier vor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung am Donnerstagnachmittag dem "Handelsblatt". Berichten zufolge könnten Bund, Länder und Kommunen bis 2023 etwa 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im November vorhergesagt.

Zwar sei der Handlungsspielraum dadurch eingeschränkt, sagte Altmaier. "Aber umso mehr müssen wir klare Prioritäten setzen." Damit stellt sich der Wirtschaftsminister auch gegen den Chefhaushälter der Unions-Fraktion Eckhard Rehberg, der gesagt hatte, er sehe keinen weiteren Spielraum für Steuersenkungen./tam/DP/mis