BERLIN (dpa-AFX) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat wegen schwächer sprudelnden Steuereinnahmen und eingetrübter Konjunktur mehr Priorität für die Wirtschaft gefordert. Dabei ging Brinkhaus bei einer Veranstaltung der mittelständischen Familienunternehmer am Donnerstag in Berlin auch auf Distanz zum Koalitionspartner SPD.

Der geringere Zuwachs an Steuereinnahmen sei kein Drama, sagte Brinkhaus. Aber: "Die Jahre, in denen alles irgendwie automatisch gelaufen ist, sind jetzt erstmal vorbei." Die Politik müsse sich nun stärker darauf ausrichten, den wirtschaftlichen Bereich in Deutschland "besser in den Wind zu stellen". Es gehe auch darum, "dass Leistungsträger weiter in diesem Land bleiben und dass Leistungsträger weiter motiviert bleiben".

Nötig sei eine Unternehmenssteuerreform, die auch die Verlässlichkeit des Steuersystems sichere und die IT-Anbindung der Finanzämter stärke. Gelinge dies mit der SPD gegenwärtig nicht, "müssen wir es alleine formulieren und auf die nächste Gelegenheit warten". Zudem beginne die Sicherung des Sozialstaats beim Erwirtschaften der nötigen Mittel. Trotz Bekenntnis zu den Klimazielen müsse zudem Arbeitsplatzabbau durch Klimaschutz vermieden werden. Bei der Rente könne nicht für die nächsten 20 Jahre alles versprochen werden./bw/DP/stk