BERLIN (dpa-AFX) – Die Unionsfraktion hat von der Regierung angesichts der Herausforderungen durch die USA und China eine Neuausrichtung der Außenhandelspolitik und mehr Hilfe für deutsche Firmen verlangt. Das Portfolio zur Außenwirtschaftsförderung müsse ausgebaut werden, fordern die CDU/CSU-Abgeordneten in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Positionspapier, das am Dienstag verabschiedet wurde. Dementsprechend müsse der Haushalt des für Außenhandel zuständigen Wirtschaftsministeriums erhöht werden.

In den anlaufenden schwierigen Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann das Papier unter dem Titel "Die deutsche Außenwirtschaft stärken – Offene Märkte und freien Handel verteidigen" als weiterer Kontrapunkt gegen einen SPD-Schwerpunkt zum Ausbau des Sozialstaats gelesen werden. Zugleich klingt es in Teilen wie eine Reaktion auf bisherige Versäumnisse der schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel und der Politik des auch in den eigenen Reihen in der Kritik stehenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier (beide CDU).

In der Debatte um ein Lieferkettengesetz für faire Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern legt sich die Fraktion allerdings nicht fest. Zwar wird betont, dass man sich für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte einsetze, da viele deutsche Kunden Produkte kaufen wollten, die unter Beachtung sozialer und ökologischer Standards hergestellt würden. Die Unternehmen werden allerdings nur dazu aufgefordert, die freiwillige Selbstverpflichtung verstärkt zu nutzen. "2020 werden wir prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind", heißt es in dem Papier./bk/DP/zb