BERLIN (dpa-AFX) – Der Unions-Haushaltsexperte Axel Fischer (CDU) hat sich trotz der weniger sprudelnden Einnahmen für rasche Steuerentlastungen gefordert. "Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur müssen wir frühzeitig gegensteuern, damit wenigstens zusätzliche Impulse zur Belebung der Binnenkonjunktur gesetzt werden", sagte Fischer, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er widersprach damit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), aber auch dem Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). Rehberg hatte in der "Welt" erklärt, er sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen.

Scholz stellt an diesem Donnerstag (15.00 Uhr) unter den Vorzeichen einer schwächeren Konjunktur die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vor. Erwartet werden zwar weiter steigende Einnahmen – aber lange nicht mehr so große Zuwächse wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen könnten Berichten zufolge bis 2023 etwa 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als im November vorhergesagt.

"Gerade bei schwieriger Haushaltslage müssen wir die Prioritäten richtig setzen: Mehr Leistung durch weniger Umverteilung ist das Gebot der Stunde", verlangte Fischer, der auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Parlaments ist. Wer den Karren ziehe, müsse weiter gestärkt werden. "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss es nicht in erster Linie um den Luxus derer gehen, die im Karren gezogen werden." Es müsse vielmehr um die Ertüchtigung derer gehen, "die bereit sind, den Karren zu ziehen, auf nationaler wie auf europäischer Ebene". Hier müsse die Marschrichtung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt werden./bk/DP/zb