BERLIN (dpa-AFX) – Vor der ersten Bundestagsberatung über das lange umstrittene Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung pocht die Unionsfraktion darauf, den Zuzug umfassend zu steuern und illegale Migration zu begrenzen. Erst durch die Verbindung beider Vorhaben entstehe ein ganzheitlicher Ansatz, sagte der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir ermöglichen die Zuwanderung derer, die uns nutzen, und wir setzen die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen. Beide Gesetze gehen Hand in Hand."

Frei betonte: "Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wird es mit CDU und CSU nicht geben." Die Union stehe "für eine Zuwanderung in den Arbeitsplatz und nicht ins Arbeitsamt". Ein Arbeitsplatzangebot und eine Qualifikation nach deutschen Standards seien und blieben entscheidende Voraussetzungen für Zuwanderung.

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) nach monatelangem Ringen erstmals über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Alle Fachkräfte aus Staaten jenseits der EU, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen, sollen in entsprechenden Berufen in Deutschland arbeiten können. Entfallen soll die Beschränkung auf besonders vom Fachkräftemangel betroffene Engpassberufe. Im Grundsatz verzichtet werden soll auf die sogenannte Vorrangprüfung, ob Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war bereits im Dezember vom Kabinett beschlossen worden. Die Union stand wohl auch deshalb auf der Bremse, weil sie das Vorhaben im Zusammenhang mit einem anderen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht. Dieses Gesetz war vor Ostern vom Kabinett beschlossen worden./bk/DP/zb