BERLIN (dpa-AFX) – Unions-Fraktionsvize Andreas Jung hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei der Grundsteuer mehr Föderalismus zu wagen. "Olaf Scholz muss sich jetzt bewegen, sonst fährt die Reform gegen die Wand", sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. Wohnen dürfe durch die Reform nicht teurer werden und es dürfe keine unnötige Bürokratie entstehen. Die Unionsfraktion unterstütze deshalb die Forderung Bayerns nach einer Öffnungsklausel für die Bundesländer. "Ermöglichung föderaler Vielfalt bei der Grundsteuer bedeutet Kompetenzen für passgenaue Lösungen", betonte Jung. "Die Gegebenheiten zwischen Kiel und Konstanz sind unterschiedlich, dann können es die Regelungen auch sein."

Schon heute bestimmt nicht der Bund, sondern die Kommune die Höhe der Grundsteuer – durch Hebesätze, die die Gemeinden selbst festlegen. Vor diesem Hintergrund vor einem Flickenteppich durch unterschiedlichen Länder-Regelungen zu warnen sei "geradezu paradox", sagte Jung. Nach Ansicht der Union sei eine Freigabe für eigene Ländergesetze ohne Grundgesetzänderung möglich. Am 10. Mai ist beim Finanzministerium eine Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel geplant./tam/DP/mis