BERLIN (dpa-AFX) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bleibt im Streit mit dem Taxi-Bundesverband hart. Bei den zentralen Forderungen der Taxifahrer bewegte sich der CSU-Politiker bei einer Protestkundgebung des Gewerbes am Mittwoch in Berlin nicht. Er will den Markt für andere Fahrdienstanbieter wie Uber oder Lyft öffnen.

Michael Müller, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BZP), forderte Scheuer in Berlin vor demonstrierenden Taxifahrern auf, zuzusagen, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrer von Anbietern wie Uber und Co. weiterhin im bundesweiten Personenbeförderungsgesetz enthalten bleibe. Die Zusage gab Scheuer dem Lobbyverband nicht.

Er wies allerdings darauf hin, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wie sie mit der Rückkehrpflicht umgingen. "Die Frage der Rückkehrpflicht überlasse ich den Städten. Die Städte müssen entscheiden: Ja oder nein", sagte er.

Das Gesetz sieht bisher vor, dass die Taxikonkurrenten nach jeder Fahrt zur Zentrale zurückzukehren, wenn kein Folgeauftrag vorliegt. Im Februar war ein Eckpunktepapier aus dem Verkehrsministerium öffentlich geworden, das unter anderem Fahrdienstanbietern wie Uber den Marktzugang erleichtern soll und auch die Abschaffung der Rückkehrpflicht vorsieht. Dagegen laufen die Taxifahrer seitdem Sturm.

Am Mittwoch hatte der BZP in rund 30 deutschen Städten mehrere Tausend Taxifahrer zum Protest aufgerufen. Allein in Berlin beteiligten sich nach Angaben des Verbands rund 4000 Fahrer./juc/DP/mis