BERLIN (dpa-AFX) – Der Steuerzahlerbund hat die künftige Regierung zu einem schärferen Vorgehen gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder aufgefordert. Notwendig seien auch "mutige Maßnahmen", damit Steuergeldverschwendung bestraft werden könne, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin bei der Vorlage des "Schwarzbuches". Wie hoch das tatsächliche Ausmaß sei, könne niemand genau sagen. "Aber es sind Milliardenbeträge." Jetzt könnten CDU, CSU, FDP und die Grünen beweisen, "dass sie es mit einer verbesserten Ausgabenkultur ernst meinen".

Erneut kritisierte der Steuerzahlerbund die Vergrößerung des Bundestags auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten. Holznagel sprach von einem "XXL-Bundestag": "Was wir benötigen, ist eine Wahlrechtsreform mit einer Obergrenze für die Mandate im Deutschen Bundestag." Gemessen an der Regelgröße von 598 Mandaten würden sich die Kosten für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter um 75 Millionen Euro auf insgesamt 517 Millionen Euro erhöhen. Nicht eingerechnet seien die zusätzlichen Büroräume für Abgeordnete und Verwaltung.

Der Steuerzahlerbund listet jedes Jahr auf, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen
– durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte. Im
aktuellen Bericht prangert der Verband auch Fehlschläge in der digitalen Verwaltung an. Ein "skandalöses Beispiel" dafür sei die elektronische Gesundheitskarte. Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten für Entwicklung und Hardware auf 2,2 Milliarden Euro./sl/DP/jha