BERLIN (dpa-AFX) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter jüngste Vorstöße der neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei Steuern und Rente gestellt. Das seien Themen, "die uns weiterhin bewegen", sagte Mützenich am Freitag in Berlin. Auf einer Klausur der Bundestagsfraktion seien die Vorschläge aber kein Thema gewesen. Walter-Borjans hatte eine Steuer für Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen vorgeschlagen und sich für höhere Rentenbeiträge von Spitzenverdienern stark gemacht.

Mützenich sagte, zunächst werde sich die Parteiführung auf einer Vorstandsklausur Anfang Februar weiter damit beschäftigen. "Und das werden wir natürlich auch mit der Parteiführung in verschiedenen Gremien, aber eben auch in der SPD-Bundestagsfraktion weiter erörtern
– und versuchen, auch letztlich umzusetzen." Ob das gelingen kann,
ließ Mützenich offen: "Dass der Koalitionspartner an dieser Stelle auch Schwierigkeiten hat, wie er das mit der Grundrente gehabt hat, muss uns da ja nicht davon abhalten."

Partei und Fraktion beschrieb Mützenich als "Einheit". "Wir hören aufeinander", sagte er. "Die Kompetenz und die Expertise der SPD-Bundestagsfraktion mit ihren 152 Abgeordneten ist ganz maßgeblich auch für die Arbeit der SPD", betonte er zugleich.

Als zentrale Projekte für die SPD nannte Mützenich die Verknüpfung von Wirtschaft- und Arbeitsmarkt mit der Klimapolitik, eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheime, bezahlbares Wohnen und die geplante Befreiung überschuldeter Kommunen von den Schulden./bw/DP/jha