BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Kabinettskollegen vor der nächsten Steuerschätzung zur Haushaltsdisziplin aufgefordert. "Es müssen überflüssige Ausgaben unterlassen werden, und es müssen alle Projekte nach vernünftigen Prioritäten sortiert werden", sagte Scholz dem Deutschlandfunk.

Falls die Steuereinnahmen weniger stark steigen, "müssen wir uns noch mehr anstrengen", sagte der Vizekanzler. "Man kann in Zeiten, in denen man nicht ungeplant mehr Geld hat, sondern vielleicht sogar etwas weniger, als man vor einem Jahr gehofft hat, nicht einfach wild drauflos Pläne schmieden." Alle Resorts müssten schauen, ob sie vielleicht nicht doch ein paar Projekte hätten, die auch ein bisschen später kommen könnten.

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung werden am kommenden Donnerstag bekannt gegeben. Erwartet wird angesichts der schwächeren Konjunktur, dass die Steuereinnahmen in der Prognose in den kommenden Jahren nicht mehr so stark steigen – oder sogar sinken./hoe/DP/stw