BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen scharf zurückgewiesen, die Grundrente aus Kostengründen zu verschieben oder aufzugeben. Scholz sagte am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung: "Wir geben jetzt sehr viele Milliarden aus. Wir geben großen Unternehmen Kredite von mehreren Milliarden Euro. Und dann kommt jemand daher und sagt, die Grundrente, die knapp über eine Milliarde kostet, können wir aber nicht bezahlen. So jemand gehört eigentlich ausgebuht."

Scholz machte deutlich, der Bund könne die immensen finanziellen Folgen der Corona-Krise mit massiven Steuerausfällen bewältigen. "Wir können uns das, was wir uns bisher vorgenommen haben, weiter leisten." Dazu gehöre auch die Grundrente, sagte er auf Nachfrage.

Am Freitag sollen nach langem Koalitionsstreit die Bundestagsberatungen über die Grundrente beginnen. Wann das Gesetz verabschiedet wird, ist noch unklar. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte Erwartungen an eine schnelle Verabschiedung gedämpft und auf eine "seriöse Finanzierung" gepocht. Aus der Union waren zuletzt auch Forderungen laut geworden, das Vorhaben wegen der hohen Kosten auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen./tam/DP/men