BERLIN (dpa-AFX) – Im Streit über die Reform der Grundsteuer gibt es einen neuen Vorschlag: Mittelstandspolitiker von CDU und CSU verlangen, die Neuregelung komplett den Ländern zu überlassen. Der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion hat beschlossen, die Bundesregierung zur Vorlage eines sogenannten Freigabegesetzes aufzufordern. Das würde bedeuten, dass der Bund auf seine Gesetzgebungskompetenz verzichtet und den Ländern freie Hand gibt – was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ablehnt.

"Sollte der Finanzminister an seiner Vorlage unverändert festhalten, wird er Schiffbruch erleiden. Dafür wird es keine Mehrheit im Bundestag geben", sagte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises, Christian von Stetten (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem Gesetzentwurf von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer künftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das stößt in Bayern, aber auch in der Unionsfraktion auf heftigen Widerstand.

Von Stetten bekräftigte, die Pläne seien viel zu kompliziert, außerdem würde gerade in städtischen Gebieten die Grundsteuer stark ansteigen. Es gehe aber nicht nur um inhaltliche Bedenken, sondern auch um die Frage, ob Scholz überhaupt zuständig sei: "Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir den Föderalismus ernst meinen, sollten wir den Ländern die Gesetzeshoheit geben."

Der stärkste Widerstand gegen die Scholz-Pläne kommt bisher aus Bayern. Der Freistaat will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, er verlangt deshalb eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer. Rückendeckung dafür kommt aus der Unionsfraktion, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dafür. Scholz will dagegen eine bundeseinheitliche Regelung, Unterstützung erhält er unter anderem vom Deutschen Städtetag.

Der Vorschlag des Parlamentskreises Mittelstand, dem mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU angehören, geht aber noch über Öffnungsklauseln hinaus. Stetten wies darauf hin, dass mit der Föderalismusreform festgelegt worden sei, dass Ländersteuern von den Ländern entsprechend ihrer Besonderheiten festgelegt werden sollten. "Dann überlassen wir das doch auch den Ländern."

Scholz hat für diesen Freitag zu einer Expertenanhörung eingeladen. Dabei geht es vor allen um die Frage, ob eine Öffnungsklausel verfassungskonform wäre. Das CSU-geführte Bundesinnenministeriums hat schon deutlich gemacht, dass solche Klauseln aus seiner Sicht ohne eine Grundgesetzänderung möglich sind.

Die Zeit drängt, das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer nach den Plänen von Scholz 2025 fällig werden.

"Wir brauchen jetzt eine rasche Einigung", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Wie wichtig diese Steuer für die Kommunen und ihre Leistungen für die Menschen ist, hat gerade die Steuerschätzung bestätigt: Danach werden im nächsten Jahr 14,5 Milliarden Euro erwartet." Bund und Länder müssten an diesem Freitag die Basis für einen Durchbruch bei der Reform schaffen."/wn/DP/zb