BERLIN (dpa-AFX) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert angesichts der zu erwartenden Zusatzeinnahmen bei Bund und Ländern weitere Entlastungen für Unternehmer und Bürger. "Es gibt jetzt keine Ausrede mehr, Bürgern und Unternehmen steuerliche Entlastungen zu verwehren", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Bild"- Zeitung (Mittwoch). "Angesichts der Überschüsse und der wirtschaftlichen Herausforderungen kann für Steuersenkungen nur gelten: Wenn nicht jetzt, wann dann?", erklärte Schweitzer weiter.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will am Nachmittag (15.00 Uhr) die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorstellen, erwartet werden steigende Einnahmen im Vergleich zur Herbst-Schätzung. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, bis 2022 könne mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro gerechnet werden. Dies zeichne sich aus den Vorlagen für die Steuerschätzung ab.

Zweimal im Jahr, im Frühjahr und Herbst, kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung zu Beratungen zusammen, dieses Mal in Mainz. Darin vertreten sind das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung sowie Länderfinanzministerien und Kommunen.

Wie der DIHK pocht auch die FDP auf eine höhere Entlastung von Steuer- und Beitragszahlern. Mit den erwarteten Zusatzeinnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro würden sich die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zwischen den Jahren 2005 und 2022 mehr als verdoppeln, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch).

Die Bundesregierung allerdings ruhe sich auf den guten Wirtschaftszahlen aus und belaste kleine und mittlere Einkommen im internationalen Vergleich noch immer überdurchschnittlich hoch, kritisierte der FDP-Fraktionsvize. "Als erstes sollte daher der Soli ersatzlos gestrichen und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden."

Die GroKo will angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. Das machten die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD am Dienstag zum Abschluss ihrer zweitägige Klausurtagung im bayerischen Murnau deutlich.

"Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung", sagte SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ergänzte, Union und SPD seien sich aber auch einig, dass zunächst als erster Schritt die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte umgesetzt werden solle.

Bisher plant die große Koalition mit bis zu 46 Milliarden an zusätzlichen Investitionen und Sozialausgaben, aber besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) fordern mehr Geld für das laufende Jahr. Ein Plus bei den Steuereeinnahmen könnten ihren Forderungen gegenüber Finanzminister Scholz Rückenwind geben./ir/bi/DP/zb