BERLIN (dpa-AFX) – Außenminister Heiko Maas hat den Kurs der USA und Chinas in der Wirtschaftspolitik scharf kritisiert und vor einer Eskalation gewarnt. "Der Handelskonflikt zwischen den USA und China ist einer, der uns nicht nur beunruhigt, sondern auch trifft", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin beim Wirtschaftstag der Konferenz der Leiter der deutschen Auslandsvertretungen. China und die USA haben gegeneinander Zölle auf Waren im Wert von Dutzenden Milliarden Euro erhoben.

Handelskonflikte seien aber nicht die einzige außenwirtschaftliche Sorge Deutschlands, sagte Maas. Er kritisierte US-Sanktionen gegen den Iran, Russland und die Türkei. Diese treffen indirekt auch deutsche Unternehmen. Der Außenminister ging etwa auf extraterritoriale US-Sanktionen ein, die den Handel zwischen Russland und der EU bedrohten. "Es ist schlicht inakzeptabel, mit Sanktionen Einfluss auf die europäische Energiepolitik nehmen zu wollen."

Wenn die USA in Europa mehr Flüssiggas verkaufen wollten, sei dies ein willkommener Beitrag zur Verbreiterung des Angebots. "Aber Kaufentscheidungen müssen sich nach dem Preis richten und nicht über Sanktionen erzwungen werden." Die USA sind gegen die Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee von Russland nach Deutschland.

Der Außenminister sagte vor allem mit Blick auf die USA und China, die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung werde immer stärker in Frage gestellt. Als eine der offensten und am engsten vernetzten Volkswirtschaften der Welt treffe dies Deutschland ins Mark. "Wir glauben daran, dass man durch Öffnung mehr erreicht als durch Abschottung, nicht nur politisch, auch ökonomisch."

Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sagte Maas, dabei dürften europäische Umwelt- und Sozialstandards nicht unter den Tisch fallen. "Wir erwarten außerdem von den USA, dass die Strafzölle dauerhaft ausgesetzt und Drohungen gegen die europäische Automobilwirtschaft vor allen Dingen zurückgenommen werden." Deutsche Autos seien keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA.

Maas kritisierte zudem China für intransparente, massive staatliche Subventionen, ins Ausland gelenkte Überkapazitäten sowie zunehmende politische Eingriffe in privatwirtschaftliche Entscheidungen. "Das alles hat mittlerweile ein kritisches Ausmaß erreicht." China ist zunehmend auf Einkaufstour in Europa, vor allem bei Hightech-Firmen. Deutschland und auch die EU wollen Übernahmen von Unternehmen durch chinesische Investoren erschweren.

"Chinas Staatskapitalismus verhindert zunehmend einen fairen Wettbewerb", sagte Maas. China werde mit seinen technologischen Fortschritten zunehmend auch zum Konkurrenten. Deshalb sei die Forderung der EU nach einem "level playing field" richtig, nach fairen Chancen für alle Marktteilnehmer.

Maas sprach sich dafür aus, dass die EU verstärkt Freihandelsabkommen abschließt. Er hatte zuletzt seine Idee einer "Allianz für den Multilateralismus" als Gegengewicht zum "America-first"-Denken von US-Präsident Donald Trump vorangetrieben. Trump bevorzugt bilaterale Handelsverträge – am Montag hatten sich die USA und Mexiko im Streit über das Freihandelsabkommen Nafta grundsätzlich geeinigt./hoe/DP/jha