HAMBURG (dpa-AFX) – Die Bundesländer wollen die Digitalisierung von Schulen und öffentlicher Verwaltung voranbringen und machen bei der Integration geduldeter Migranten in den Arbeitsmarkt Druck auf den Bund. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg wurde am Freitag unter anderem auch eine Erhöhung der Fördermittel für Hochschulen im Rahmen der Exzellenz-Initiative gefordert. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Beim DIGITALPAK SCHULE hätten die Länder "einen sehr einvernehmlichen Fahrplan", sagte der MPK-Vorsitzende, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Gemeinsam mit dem saarländischen Regierungschef Tobias Hans (CDU) zeigte er sich zuversichtlich, dass die nötige Grundgesetzänderung rechtzeitig zustande kommt, so dass die Umsetzung des Digitalpakts wie vom Bund geplant Anfang kommenden Jahres beginnen kann. Der Bund will den Kommunen ab kommenden Jahr für die nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Schulen ans schnelle Internet anzubinden und mit Hardware zur verstärkten Nutzung von Online-Unterrichtsmethoden auszustatten.

Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor einem Eingriff in die Bildungshoheit der Länder gewarnt. Tschentscher betonte, dass die Ausgestaltung der Lerninhalte weiter im Zuständigkeitsbereich der Länder bleibe. Die Bundesmittel dienten nur der Hardwareausstattung und bildeten die Grundlage für die Länder, junge Menschen gut auf die Digitalisierung und ihre Herausforderungen vorzubereiten.

Mit der DIGITALISIERUNG DER VERWALTUNG wollen die Bundesländer die öffentliche Hand besser vernetzen und dem Bürger mehr Onlineservice bieten. Vielfach seien Informationen längst in den Registern der verschiedenen Verwaltungen verfügbar, sagte Tschentscher. Dennoch würden sie Bürgern beispielsweise bei der Beantragung von Kindergeld immer aufs Neue abverlangt. Geplant sei, "dass wir diese Register modernisieren" und zwar in technischer wie in rechtlicher Hinsicht "in Übereinstimmung mit dem Datenschutz". Dafür müsse der Bund die gesetzlichen Bedingungen schaffen. Der Schlüssel zur digitalen Verwaltung sei die Authentifizierung der Bürger im Internet, die besser, sicherer und komfortabler werden müsse.

Bei der INTEGRATION VON FLÜCHTLINGEN in den Arbeitsmarkt drücken die Länderchefs aufs Tempo. Bis zu ihrem nächsten Zusammentreffen mit der Bundeskanzlerin am 5. Dezember erwarteten sie Vorschläge einer Regelung zur Integration schon länger in Deutschland lebender geduldeter Migranten, sagte Tschentscher. Bei der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive seien die Bundesländer schon gut vorangekommen. Dies nütze den Flüchtlingen und der Gesellschaft, sei gut für die vom Fachkräftemangel bedrohte Wirtschaft und spare Transferleistungen. Nun gelte es, auch Regelungen für die Gruppe ohne sichere Bleibeperspektive zu finden, "damit auch die Menschen, die sehr lange bei uns bleiben werden, gefördert werden". Mit Blick auf die Finanzierung der Flüchtlingshilfe erwarteten die Länder eine Vereinbarung mit dem Bund über das kommende Jahr hinaus.

Bei der HOCHSCHULFÖRDERUNG IM RAHMEN DER EXZELLENZSTRATEGIE fordern die Länder mehr finanzielles Engagement vom Bund. Sie äußerten die Erwartung, dass die Summe der Fördermittel der Zahl der erst vor wenigen Wochen ausgewählten Spitzenforschungscluster angepasst werde. Zugleich machten sie deutlich, dass auch die Länder, in denen Universitäten mit einem Exzellenzcluster liegen, ihren Anteil an der Förderung entsprechend aufstocken würden. Im September waren 57 Cluster an 34 Universitäten zur Förderung ausgewählt worden. Deutlich mehr als in der vorangegangenen Förderperiode. Bund und die jeweiligen Länder tragen die Finanzierung mit 75 beziehungsweise 25 Prozent./fi/DP/he