BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bürger und Unternehmen stärker als geplant zu entlasten. "Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur. Am Donnerstagnachmittag wird Scholz die neue Steuerschätzung mit den Einnahmen der nächsten Jahre vorstellen.

Nach der letzten Steuerschätzung werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet und bis 2022 sogar 905,9 Milliarden Euro. Im September hielt der Boom bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden an – sie stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 Prozent auf 68,97 Milliarden Euro. Erwartet wird aber wegen der globalen Entwicklung bei der neuen Steuerschätzung, dass es nur noch langsam wachsende bis stagnierenden Steuereinnahmen geben wird.

Der BDI forderte aber gerade deshalb Strukturreformen, um für rauere Seiten gewappnet zu sein. "Deutschland entwickelt sich vom Hoch- zum Höchststeuerland", kritisierte Lang. Die Steuerlast der Unternehmen sollte daher von zurzeit über 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. "Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent."

Dies sei wichtig, weil der Fiskus die Unternehmen in den OECD-Staaten durchschnittlich mit 24,7 und in der EU mit nur 21,7 Prozent belaste
– Deutschland liege weit über dem Schnitt. "Überall in der EU sinken
die Steuern für Unternehmen, gerade etwa in Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und im Vereinigten Königreich", so Lang.

"Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen", betonte BDI-Hauptgeschäftsführer Lang mit Blick auf andere EU-Staaten und die USA, wo Präsident Donald Trump Unternehmen mit niedrigen Sätzen Vorteile im globalen Wettbewerb verschaffen will. "Es wird der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibt", sagte Lang.

Da die Löhne stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen heute zudem Bürger mit einem Jahresverdienst von 55 000 Euro schon den Spitzensteuersatz. Der Steuerzahlerbund fordert daher, den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro greifen zu lassen.

Scholz dagegen sieht wenig Spielräume und verweist unter anderem auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ab 2021 – was den Bund zehn Milliarden Euro kostet. Die Wirtschaft wächst zwar weiter, aber die Bundesregierung rechnet 2018 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nur noch 1,8 Prozent. Im Frühjahr hatte die Regierung noch ein Plus von 2,3 Prozent erwartet – weniger Wachstum bedeutet auch weniger Geld für den Staat.

Die FDP wirft Finanzminister Scholz eine ambitionslose Politik vor und fordert ihn zu Milliardenentlastungen auf. "In Hamburg mag er mit einer akzent- und konturlosen Budgetverwaltung durchgekommen sein, für einen selbsternannten SPD-Kanzlerkandidaten reicht das jedoch nicht aus", sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur. Fricke kritisierte, dass Union und SPD "bei den Staatsausgaben Jahr für Jahr immer noch ein weiteres Schüppchen drauflegen", statt die Bürger massiv zu entlasten. "Statt solide und generationengerecht zu haushalten, wurde mit vollen Händen und vor allem einseitig ausgegeben – etwa für die Mütterrente, die Rente mit 63 oder neue Subventionen, wie das Baukindergeld", sagte Fricke.

US-Botschafter Richard Grenell forderte von Deutschland eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats. "In Zeiten, in denen die deutsche Regierung einen massiven Haushaltsüberschuss hat, der ihr Spielraum verschafft, gibt es keinen Grund, gegebene Versprechen nicht einzuhalten", schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland habe sich politisch verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent seines BIP zu erhöhen, es zeichne sich aber ab, dass es den Erwartungen der Nato-Bündnispartner nicht voll gerecht werden wird.

Zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen. Darin sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen. Wegen der guten Konjunktur in Deutschland und der gesunkenen Arbeitslosigkeit sind die Prognosen in den vergangenen Jahren stets übertroffen und deutlich nach oben korrigiert worden./ir/DP/zb