BERLIN (dpa-AFX) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat der Ukraine beim Streit um das umstrittene Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 Unterstützung signalisiert. Altmaier kommt am Montagmorgen in Kiew mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Groisman zusammen. Vor Beginn seiner Reise hatte der CDU-Politiker gesagt, es gehe darum, die Interessen der Ukraine zu sichern. Das Land befürchtet angesichts der geplanten Pipeline, für Russland weniger wichtig zu werden als Transitland beim Transport von Gas nach Westeuropa. Die Einnahmen daraus sind immens wichtig für die Ukraine.

Altmaier war am Sonntagabend in der Hauptstadt Kiew gelandet. Er traf sich anschließend mit deutschen Wirtschaftsvertretern. Nach der Unterredung mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten will der Minister nach Moskau weiterfliegen. Dort stehen bis Dienstag Gespräche mit russischen Regierungsvertretern an. Altmaier könnte im Streit zwischen Russland und der Ukraine vermitteln.

"Der Zweck dieser Reise ist, in einer angespannten und schwierigen internationalen Lage wirtschaftliche Fragen zu klären in Hinblick auf Energie und Wirtschaft", hatte Altmaier vor Beginn der Reise gesagt. Mit Russland gebe es jenseits der Sanktionen vielfältige Wirtschaftsbeziehungen, diese müssten verstetigt werden. Es sei wichtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, sagte Altmaier mit Blick auch auf die lange Regierungsbildung in Deutschland.

Als erster deutscher Regierungsvertreter war zwei Monate nach dem Antritt der neuen Bundesregierung Außenminister Heiko Maas am vergangenen Donnerstag nach Russland gereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Freitag (18. Mai) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi.

Die deutschen Exporte nach Russland waren zuletzt wieder gestiegen. Für große Unsicherheit sorgen aber nach wie vor die gegenseitigen Sanktionen. Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukrainekrise reagiert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" erneut Kritik an den Sanktionen gegen Russland. Diese hätten nicht funktioniert. Stattdessen seien "unsere kleinen, mittelständischen Unternehmen, vor allen Dingen auch die Lebensmittelbranche und die Landwirtschaft, stark betroffen", meinte Haseloff mit Blick auf die Sanktionen Russlands. Das ständige Hin und Her müsse aufgebrochen werden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mahnte in der "Passauer Neuen Presse" (Montag), alle Gesprächsebenen, die Deutschland habe, sollten für eine Intensivierung des Dialogs mit Moskau genutzt werden. Zugleich erwarte sich seine Partei von dem Treffen der Kanzlerin mit Putin auch, "dass Deutschland, Russland und Frankreich gemeinsam mit China alles tun, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten und daran festhalten". Kubicki weiter: "Die Bundeskanzlerin ist hier gefordert, den Dialog mit Russland und Präsident Putin wieder zu erneuern."

Kubicki war am Sonntag auf dem FDP-Bundesparteitag mit einem Antrag gescheitert, der eine "kritische Überprüfung" der Russland-Sanktionen forderte. Die Delegierten stimmten stattdessen nach kontroverser Debatte mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Strafmaßnahmen./hoe/DP/zb