ANKARA (dpa-AFX) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt bei den schwierigen Beziehungen zur Türkei auf eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der CDU-Politiker äußerte sich am Freitag in Ankara zuversichtlich, dadurch auch ungelöste Probleme "Stück für Stück" abzuarbeiten. Trotz fortbestehender Konflikte seien Fortschritte in den Beziehungen zur Türkei im Interesse der deutschen Bürger, im Interesse von Arbeitsplätzen in Deutschland und im Interesse der Stabilität in der Region. Es sei wichtig, "neue Brücken" zu bauen.

Es sei in der Politik wichtig, Vertrauen zu bilden. "Ich glaube, es ist gelungen, einen Dialog in Gang zu setzen", sagte der Minister zum Abschluss eines zweitägigen Ankara-Besuchs. Er habe in seinen Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern die Menschenrechtslage "selbstverständlich" angesprochen. Altmaier traf sich auch mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, hinter verschlossenen Türen.

Öffentlich hatte sich Altmaier dagegen mit Kritik an der schwierigen Menschenrechtslage in der Türkei zurückgehalten. Man könne hinter verschlossenen Türen mehr erreichen, lautet die Argumentation. Generell hat die Bundesregierung trotz des umstrittenen Kurses von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erkennbar kein Interesse an einer Destabilisierung des Nato-Partners.

Die Opposition kritisierte den Kurs Altmaiers. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, das Auswärtige Amt warne davor, regierungskritische Beiträge in sozialen Medien zu teilen. Für Altmaier aber spiele das keine Rolle, wenn es darum gehe, die deutschen Exportinteressen in der Türkei zu vertreten. Linke-Chefin Katja Kipping hatte kritisiert, statt sich für Menschenrechte einzusetzen, bemühe sich die Bundesregierung darum, Absatzmärkte zu sichern.

Die türkische Regierung greift seit einem Putschversuch von 2016 hart gegen angebliche Staatsfeinde durch. Zehntausende Menschen, darunter Journalisten, Akademiker und Menschenrechtler, hat sie festnehmen lassen und mehr als 140 000 aus dem Staatsdienst entfernt. Auch deutsche Staatsbürger sind inhaftiert.

Am Freitag wurde der Gießener Patrick K. in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer kurdischen Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Altmaier sagte, die Bundesregierung schaue sich das Urteil genau an. Er wollte zu dem Fall darüber hinaus aber keine Stellung nehmen.

Altmaier vereinbarte am zweiten Tag seines Besuchs in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen eine vertiefte Kooperation im Energiesektor. Dabei geht es vor allem um erneuerbare Energien. "Wenn wir unsere Kräfte vereinen, dann können wir sehr viel gemeinsam erreichen", sagte der Minister. Es gehe auch darum, das türkische Gasnetz besser an das europäische Gasnetz anzubinden.

Der türkische Energieminister Fatih Dönmez sagte, die Energiesicherheit Europas führe über die Türkei. Die Türkei will erneuerbare Energien wie Windkraft und Solar deutlich ausbauen. Das Land ist bisher massiv von Energieimporten abhängig. Der Strom wird in US-Dollar bezahlt, dies sorgt aber angesichts des massiven Verfalls der türkischen Währung für hohe zusätzliche Kosten.

Angesichts der Wirtschaftskrise sind die ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei geschrumpft, auch deutsche Firmen halten sich zurück. Der Industrieverband BDI hatte Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der Türkei angemahnt, um das Vertrauen von Investoren wiederzugewinnen./hoe/DP/stw