BERLIN (dpa-AFX) – Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sollen wegen Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe vom kommendem Jahr an finanziell entlastet werden. Der Bund habe bis 2022 einen zusätzlichen Spielraum von 10,8 Milliarden Euro, "über den wir uns Gedanken machen können", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung. Insgesamt können Bund, Länder und Kommunen bis 2022 mit rund 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch bei der letzten Schätzung im Herbst erwartet. Angesichts der weltweiten Krisen sieht Scholz aber keinen Spielraum für eine große Steuerreform: "Man muss vorsichtig bleiben."

Den genauen Umfang der Entlastungen ließ Scholz noch offen – aber er dürfte sich im einstelligen Milliardenbereich bewegen. Zudem sollen 2,4 Milliarden Euro für einen Fonds verwendet werden, um die Digitalisierung der Schulen und den Breitbandausbau in Deutschland rascher voranzubringen. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, dass das nicht ausreiche. "Um unseren Wohlstand zu erhalten, müssen wir im Wettbewerb die Nase vorn haben", so Karliczek. "Das gelingt nur, wenn wir noch mehr in Forschung und technologischen Fortschritt investieren, wie es beispielsweise bei Künstlicher Intelligenz (KI) notwendig ist."

Insgesamt werden in diesem Jahr Staatseinnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, das sind 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Bis 2022 sollen die Staatseinnahmen dann bis auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen (plus 16,3 Milliarden).

Scholz bekräftigte das Festhalten an Haushalten ohne neue Schulden ("schwarze Null"). Er betonte, die Lage sei ungewöhnlich gut – seit Jahren wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Darauf könne man sich aber nicht verlassen, sagte er mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen und Handelskonflikte. "Wir sind zwar optimistisch, aber man kann gar nicht vorsichtig genug sein." Der Bund wolle eine Finanzpolitik betreiben, die "solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert" sei, sagte der Vizekanzler.

Die Steuerentlastung soll auf einen Abbau der sogenannten kalten Progression abzielen und an Maßnahmen von Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zur Minderung des Effekts anknüpfen. Dieser entsteht, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif wegen der inflationsbedingten Teuerung von Waren und Lebensmitteln kaum eine höhere Kaufkraft haben. Scholz verwies auf einen im Herbst erwarteten Bericht zu den Auswirkungen der kalten Progression.

Darüber hinaus würden sich sicherlich "in bestimmtem Umfang" auch noch Spielräume ergeben, die entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages verwendet werden könnten. Dabei gehe es um Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung, sagte Scholz. Wie man die Mittel genau aufteile, werde die Debatte der nächsten Wochen ausmachen. "Eine kleine Möglichkeit haben wir dazu."

Das Kabinett hatte Anfang Mai den Haushalt für das laufende Jahr sowie Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten gegen die Haushaltsplanung von Scholz protestiert und für die nächsten Jahre mehr Geld für ihre Ressorts gefordert. Nur unter Vorbehalt stimmten sie den Haushaltsplänen zu.

Von der Leyen hatte gar damit gedroht, notfalls milliardenschwere Rüstungsprojekte auf Eis zu legen, sollte sie nicht mehr Geld bekommen – doch viel mehr dürfte es trotz der Steuermehreinnahmen nicht werden, da Scholz die Priorität auf die Bürgerentlastung und mehr Investitionen in die Digitalisierung legt.

Die Ankündigungen des Finanzministers lösten ein geteiltes Echo aus, der Koalitionspartner CDU/CSU unterstützte den Kurs. "Die vereinbarte Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Steuerentlastung, für Investitionen in ein schnelles Internet und im Bereich der Entwicklungshilfe ist aus Sicht der CSU sinnvoll und richtig", meinte CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte, dass auch mittlere Einkommen entlastet werden sollten. Zudem seien weitere Mittel für die Bundeswehr sowie zur Fluchtursachenbekämpfung notwendig, sagte sie – das bezieht sich zum Beispiel auf mehr Hilfen für Länder in Afrika.

Wirtschaft und Steuerzahlerbund forderten rasch größere Entlastungen oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. DIHK-Präsident Eric Schweitzer betonte: "Im internationalen Wettbewerb um Marktanteile und Fachkräfte müssen wir von unserer hohen Steuerlast runter kommen." Auch FDP und AfD forderten mehr. "Die Steuerbelastung in Deutschland hat jedes Maß verloren", meinte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post": "Das Geld gehört in die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger"./ir/sam/poi/ted/DP/jha