(neu: Trump-Statement, Bolton)

WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) – Im Konflikt mit dem Iran geht US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs. Trump unterzeichnete am Montag eine Verfügung, mit der ab Mitternacht (6.00 Uhr MESZ am Dienstag) wieder US-Sanktionen gelten, die durch das Atomabkommen mit dem Iran ausgesetzt waren. Ziel sei es, "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf das ökonomisch bereits angeschlagene Land auszuüben, teilte Trump mit. Er beschuldigte die "mörderische Diktatur" in Teheran, Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. "Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten."

Trump warf dem Iran Unterstützung von Terrorismus vor und drängte alle Staaten dazu, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Damit müsse klar gemacht werden, "dass das iranische Regime vor einer Wahl steht: entweder sein bedrohliches, destabilisierendes Verhalten zu ändern und wieder in die Weltwirtschaft integriert zu werden oder weiter den Pfad wirtschaftlicher Isolation zu gehen."

Nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo wollen die USA erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Maßnahmen. Trump zeigte sich zufrieden darüber, "dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen". Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus dem Iran zu reduzieren oder zu beenden.

Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet. Damit tritt am Dienstag 6.00 Uhr MESZ (Mitternacht Ortszeit) die erste Runde von US-Sanktionen wieder in Kraft. Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomdeals ausgesetzt worden. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem auch Investitionen im Iran möglich machen.

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

Pompeo sagte am Sonntag: "Die Vereinigten Staaten werden diese Sanktionen erzwingen." Die EU will das aber nicht so einfach hinnehmen. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini. Deswegen werde am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten.

Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

In der Erklärung versichern die Europäer dem Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.

Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sieht den Iran angesichts des Drucks der USA unter Zugzwang. Die Strafmaßnahmen würden die Iraner zu der Entscheidung nötigen, "ob sie die Forderungen der USA im nuklearen Bereich und im regionalen Terrorismus erfüllen – oder den Zusammenbruch und den Sturz des Regimes riskieren", schrieb Katz am Montag auf Twitter. "Die erste Möglichkeit ist gut, die zweite ist exzellent."

Irans Präsident Hassan Ruhani wollte sich noch am Montagabend (19.10 Uhr/MESZ) in einer Fernsehansprache an seine Landsleute wenden und erklären, wie die Führung des Landes gegen die Sanktionen vorgehen werde. Mit Spannung wird auch seine Antwort auf das Gesprächsangebot von US-Präsident Trump erwartet. Ruhani hat sich dazu noch nicht geäußert. Sein Berater und das Außenministerium haben ein solches Treffen zumindest nicht ausgeschlossen.

Trump hatte am Samstag auf Twitter mitgeteilt, es liege am Iran, ob es ein solches Gespräch geben werde. Am Montag machte Trump deutlich: "Ich bin weiter offen dafür, ein umfassenderes Abkommen zu erzielen, das die gesamte Bandbreite der bösartigen Aktivitäten des Regimes behandelt, inklusive seines Raketenprogramms und seiner Unterstützung für Terrorismus."

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton warnte die Regierung in Teheran davor, ihre Drohung wahrzumachen, die Straße von Hormus zu schließen und damit den internationalen Ölexport am Persischen Golf zu blockieren. "Das wäre ihr bislang schwerster Fehler", sagte er dem Sender Fox News am Montag.

Pompeo rief die Führung in Teheran zu einem Politikwechsel auf. Die US-Regierung wirft dem Iran ein aggressives Verhalten vor allem in Nahost vor. Das Land ist in die Konflikte im Jemen, dem Irak und in Syrien verwickelt und unterstützt dort jeweils andere Parteien als die USA und ihre Verbündeten.

Ruhani, der vor einem Jahr als Präsident wiedergewählt und in den sozialen Medien als "Reform-Sultan" gefeiert wurde, steht mit dem Rücken zur Wand. Schon im Vorfeld der US-Sanktionen geriet das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte.

Die Angst im Land vor einer noch schlimmeren Krise ist groß. Ruhani wird von allen Seiten als Sündenbock angesehen. Die Hardliner, die wie Trump von Anfang an gegen das Abkommen waren, erklären seine Reformpolitik für gescheitert und fordern seinen Rücktritt. Auch seine Anhänger haben die Hoffnung verloren.

Hinzu kommen seit Tagen Unruhen in verschiedenen Städten, die sich nicht nur gegen die Finanzkrise richten, sondern auch – und besonders
– gegen die Politik des gesamten Regimes./cy/hma/DP/tos