BERLIN (dpa-AFX) – Alle Bürger sollen nach Plänen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende angesprochen werden. Die Parlamentarier um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping stellten am Montag einen Gesetzentwurf vor, der dafür ein neues bundesweites Online-Register vorsieht. Dort soll man seine Entscheidung für oder gegen eine Organspende nach dem Tod eintragen und auch ändern können. Außerdem sollen Hausärzte bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren.

Der Vorstoß stellt sich gegen eine andere Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die für eine "doppelte Widerspruchslösung" wirbt.

Baerbock sagte, mit den vorgeschlagenen Neuregelungen bekämen die Menschen die Möglichkeit, "sich selber aktiv zu entscheiden, im positiven Sinne Spender zu sein". Die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag sagte, Organspenden sollten eine bewusste und freiwillige Entscheidung bleiben, "die weder erzwungen werden darf, noch von der Gesellschaft erwartet werden kann". Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen könne "nicht auf ein nachträgliches Veto reduziert werden".

Kipping sagte: "Wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen bewusst für ein Ja zur Organspende entscheiden." Spahn wolle dagegen, dass sich möglichst wenige Menschen bewusst für ein Nein entschieden.

Der bereits im April vorgestellte Entwurf der Gruppe um Spahn und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht vor, dass alle Volljährigen automatisch als Organspender gelten sollen. Man könnte dazu aber noch Nein sagen. Sonst wäre – als doppelte Schranke – auch bei Angehörigen nachzufragen. Vorgesehen ist ebenfalls ein zentrales Register, in dem Ärzte abrufen können, ob jemand nach dem Tod Spender sein will.

Über die Entwürfe soll der Bundestag voraussichtlich im Herbst ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von fast 10 000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organspenden zu kommen. Die Zahl der Spender war nach langem Abwärtstrend 2018 erstmals wieder spürbar gestiegen – auf 955. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja erlaubt.

Die Gruppe um Baerbock, der weitere Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Grünen und Linke angehören, schlägt drei zentrale Bausteine vor:

BÜRGERÄMTER: Wer ab 16 Jahren einen Personalausweis beantragt, ihn nach zehn Jahren verlängert oder sich einen Pass besorgen will, soll auf dem Amt Informationsmaterial über Organspenden bekommen. Beim Abholen sollen die Bürger sich dann auch direkt vor Ort im Amt ins Register eintragen können – mit einer Zustimmung oder einem Nein. Die technischen Voraussetzungen mit entsprechendem Datenschutz wären noch zu klären. Auch in Ausländerbehörden soll es so etwas geben, dann mit mehrsprachigen Infos. Selbst beraten sollen Ämter ausdrücklich nicht. Für Kinder und Kinderausweise sollen die Neuregelungen nicht gelten.

HAUSÄRZTE: Für eine regelmäßige Aufklärung sollen die Hausärzte eine größere Rolle spielen. Denn sie seien Ansprechpartner, denen viele vertrauten, sagte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Konkret sollen sie Patienten bei Bedarf alle zwei Jahre über Spenden informieren und zum Eintragen ins Register ermuntern – aber ergebnisoffen und mit dem Hinweis, dass es weiterhin keine Pflicht zu einer solchen Erklärung gibt. Grundwissen über Organspenden soll außerdem auch generell Teil der Erste-Hilfe-Kurse vor einer Führerschein-Prüfung werden. Es gehe darum, Menschen mehrfach im Leben zu erreichen und ihnen auch mehrere Gelegenheiten zur Entscheidung zu geben, sagte Hilde Mattheis (SPD).

REGISTER: Neben den bereits üblichen Organspendeausweisen soll ein zentrales Online-Register aufgebaut werden. Dort sollen Bürger ihre Entscheidung einfach dokumentieren und auch jederzeit wieder ändern oder ganz widerrufen können. Ärzte könnten dann dort auch abfragen, ob ein Patient nach dem Tod für eine Organentnahme infrage käme. Daher soll die Datenbank rund um die Uhr verfügbar sein. Entstehen soll sie beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (Dimdi), das dem Bundesgesundheitsministerium untersteht.

Spahn begrüßte, dass ein weiterer Vorschlag für mehr Organspenden vorgelegt worden sei. Eine breite Debatte sei wichtig. Er betonte, trotz aller Aufklärung seien die Spenderzahlen gesunken. Daher solle man zu mehr Verbindlichkeit etwa mit einer Widerspruchslösung kommen. Dies bedeute keine Pflicht zur Organabgabe. Unabhängig von dieser Grundsatzdiskussion gelten seit kurzem neue Regeln, um Bedingungen für Organspenden in Kliniken zu verbessern – mit mehr Geld und mehr Freiraum für Transplantationsbeauftragte./sam/DP/edh