BERLIN (dpa-AFX) – Erstmals seit Jahren gibt es wegen der sich eintrübenden Wirtschaftslage einen Dämpfer bei den Steuereinnahmen. Sie steigen nicht mehr so stark an wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen können bis 2022 zwar noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen als bei der Steuerschätzung im Mai vorhergesagt, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. In den Vorjahren hatten die Steuerschätzer aber jeweils deutlich höhere Zuwächse errechnet. Im Mai betrug das prognostizierte Einnahmeplus noch 63,3 Milliarden Euro. Mit dem nun dazu kommenden Plus werden bis 2022 Staatseinnahmen von 907,4 Milliarden Euro im Jahr erwartet.

Auf Basis der Prognosen werden die Ausgabenpläne und Projekte von Regierung, Bund und Kommunen erarbeitet. "Größere neue Spielräume sind nicht sichtbar"", sagte Scholz – und erteilte Forderungen nach einer Steuerreform oder vollen Abschaffung des Solidaritätsbeitrags eine Absage. Für 2019 wird erstmals seit langem sogar mit geringeren Einnahmen gerechnet – das wird durch höhere Einnahmen in anderen Jahren ausgeglichen – nur 2 der 6,7 Milliarden Euro mehr bis 2022 entfallen auf den Bund.

"Wir müssen uns auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten", sagte Scholz bei der Vorstellung der Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Einige der zusätzlichen Bundesmittel sollen in Steueranreize bei der Forschungsförderung fließen. Die Regierung musste zuletzt bereits ihre Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent für das laufende Jahr nach unten korrigieren – auch die aktuellen Ausschläge an den Börsen zeugen von einer wachsenden Nervosität weltweit.

Dennoch hat die große Koalition bisher noch Rekordeinnahmen für den Bund zu verzeichnen – Gründe sind auch die niedrige Arbeitslosigkeit und die Rekordbeschäftigung, die die Steuereinnahmen sprudeln lassen. Seit 2014 konnten Bundeshaushalte ohne neue Schulden aufgestellt werden. Ein Teil der Einnahmen wird in mehrere Milliardenprojekte der großen Koalition wandern, die ab 2019 ihre volle Wirkung entfalten.

Geplant sind Rentenverbesserungen, Milliardenentlastungen der Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen, das neue Baukindergeld sowie ein Entlastungsgesetz mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr. Darüber wird auch die kalte Progression ausgeglichen, die laut Finanzministerium im laufenden Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler mit durchschnittlich 104 Euro betrifft.

Das Problem der kalten Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern. Das Gesamtvolumen beläuft sich in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden Euro.

Gerade weil sich diese Boomzeiten nun einem Ende entgegen neigen könnten, gibt es eindringliche Reformforderungen an Scholz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Denn andere EU-Staaten und die USA würden mit Steuersenkungen ihren Unternehmen Vorteile verschaffen. Deutschland entwickele sich dagegen "vom Hoch- zum Höchststeuerland". Auch andere Verbände forderten eine Steuersenkung für Unternehmen – was Scholz aber bislang ablehnt.

Die FDP pocht auf eine komplettes Aus für den "Soli". "In Hamburg mag er mit einer akzent- und konturlosen Budgetverwaltung durchgekommen sein, für einen selbst ernannten SPD-Kanzlerkandidaten reicht das jedoch nicht aus", sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der dpa. Er kritisierte, dass Union und SPD "bei den Staatsausgaben Jahr für Jahr immer noch ein weiteres Schüppchen" drauflegten statt die Bürger weit stärker als geplant zu entlasten. "Statt solide und generationengerecht zu haushalten, wurde mit vollen Händen und vor allem einseitig ausgegeben – etwa für die Mütterrente, die Rente mit 63 oder neue Subventionen wie das Baukindergeld", sagte Fricke.

Die Grünen-Politiker Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler kritisierten, dass echte Zukunftsinvestitionen fehlten. "Die Bundesregierung verschwendet lieber jedes Jahr über 50 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen, für den schmutzigen Diesel, Plastikprodukte, die Flugkonzerne und die Agrarindustrie." Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch, forderte mehr Investitionen. "Statt die gute Konjunktur zu nutzen und in Schulen, marode Brücken und Straßen zu investieren, fährt die Bundesregierung den Staat weiter auf Verschleiß."/ir/DP/stw