LUXEMBURG (dpa-AFX) – EU-Gelder werden nach einem Bericht der europäischen Rechnungsprüfer zunehmend bestimmungsgemäß verwendet. Im vergangenen Haushaltsjahr seien geschätzt 4,2 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben worden, teilte der Europäische Rechnungshof am Donnerstag mit. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,1 Prozent (2015: 3,8 Prozent; 2014: 4,4 Prozent).

Es gebe bedeutende Verbesserungen bei den EU-Finanzen, meinte der Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne. Im Jahr 2016 beliefen sich die EU-Ausgaben auf 136,4 Milliarden Euro. Das entsprach rund 267 Euro je Bürger. Der größte Posten im EU-Haushalt ist für den Agrarsektor vorgesehen.

Die Prüfer wiesen darauf hin, dass der Gesamtbetrag der anstehenden künftigen EU-Zahlungsverpflichtungen im Jahr 2016 mit 238,8 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor war. Diese in den kommenden Jahren zu senken, müsse daher Priorität haben.

Nach Angaben der Rechnungsprüfer darf die Fehlerquote von 3,1 Prozent zudem nicht als Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung verstanden werden. Fälle, bei denen Betrug vermutet wird, leiten die Prüfer an das europäische Amt zur Betrugsbekämpfung Olaf weiter. Im vergangenen Jahr vermutete der Hof bei 11 der rund 1000 geprüften Fälle Betrug (2015: 12)./asa/DP/men