BERLIN (dpa-AFX) – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung hat anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am Dienstag vor neuen Strukturproblemen in den neuen Bundesländern gewarnt. Durch die Globalisierung und den demografischen Wandel hätten sich regionale Unterschiede verschärft, teilte Iris Gleicke (SPD) am Montag in Berlin mit. "So liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten bei gerade einmal 73 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes und die Produktivität in den Betrieben bei etwa 80 Prozent", sagte Gleicke.

Gleicke sprach sich für eine Regionalförderung auch nach dem Auslaufen des Solidaritätszuschlags aus. Der Umgang mit strukturschwachen Regionen stelle sich für Deutschland als Ganzes. "Die Besonderheit Ostdeutschlands besteht aber darin, dass die Strukturschwäche dort bis auf wenige Ausnahmen als flächendeckend anzusehen ist." Ende 2019 läuft der "Solidarpakt II" für Ostdeutschland aus. Mitte September hatte die Bundesregierung in einem Bericht zur Regional- und Strukturpolitik das Ziel bekräftigt, wirtschaftlich schwachen Regionen einen schnellen Anschluss zu ermöglichen. Dazu sollen sie umfangreich unterstützt werden.

Insgesamt zog die Ostbeauftragte eine positive Bilanz zur wirtschaftlichen Entwicklung der fünf neuen Bundesländer. Die Wirtschaftsleistung habe sich mehr als verdoppelt, die Arbeitslosigkeit sei gesunken. "Wir haben schon unglaublich viel erreicht, und den Rest schaffen wir auch noch", sagte Gleicke./nif/DP/jha