BERLIN (dpa-AFX) – Eine Absage an neue Staatsschulden und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind aus Sicht der Grünen nicht vereinbar. Gemeinsames Ziel von Union, FDP und Grünen in Jamaika-Sondierungen sei ein ausgeglichener Haushalt, sagte Parteichef Cem Özdemir der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre dieses Ziel für uns nicht mehr zu erreichen." Auch eine gezielte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sei dann nicht möglich.

Özdemir widersprach damit FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der die Abschaffung des Soli in der kommenden Legislaturperiode bereits als abgemachte Sache bezeichnet hatte. "Wolfgang Kubicki sollte endlich den Wahlkampf beenden", sagte Özdemir. "Statt einer Steuerpolitik für Einkommensmillionäre, wie sie Her Kubicki offenbar vertritt, sollten wir uns auf Investitionen konzentrieren, die allen nützen." Am Dienstagabend habe man bei der Jamaika-Sondierung keine Entscheidungen getroffen, sondern einen Arbeitsprozess beschlossen./ted/DP/zb