MANNHEIM (dpa-AFX) – Anlässlich der Europawahl schlagen Ökonomen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) umfassende Reformen der EU und der Eurozone vor. Die EU sollte künftig vor allem solche Politiken finanzieren, die einen wirklichen "europäischen Mehrwert" schaffen, heißt es einem Positionspapier des ZEW-Experten Friedrich Heinemann. Daher sollte mit einem Ausstieg aus den milliardenschweren Direktzahlungen an Landwirte begonnen werden.

"Die Stärke Europas besteht darin, bestimmte Bereiche gemeinsam effizienter und effektiver zu gestalten, als es Länder im Alleingang könnten", erläuterte ZEW-Präsident Achim Wambach. Als Beispiele nannte er die Migrationspolitik, die Verteidigungspolitik, die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Entwicklungspolitik.

Kritisch sieht das ZEW die Direktzahlungen an die Landwirtschaft, die einen Großteil der jährlich rund 58 Milliarden Euro an europaweiten Agrarfördergeldern ausmachen. "Sie erfüllen jedoch keine sinnvolle sozialpolitische Funktion, weil keine Bedürftigkeitsprüfung der Empfänger erfolgt und die flächenbezogenen Subventionen in erster Linie wohlhabende Bodenbesitzer begünstigen", heißt es in dem Papier.

Zugleich fordert das ZEW, die Euro-Zone wetterfest zu machen. Mit den heutigen Institutionen könne eine neue Finanz- und Schuldenkrise nicht bewältigt werden. Notwendig sei auch eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten./mar/DP/zb