BERLIN (dpa-AFX) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Einführung eines "solidarisches Grundeinkommens" vorgeschlagen. Dafür sollten Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting für Alleinerziehende übernommen werden, nannte er als Beispiele in einem Beitrag für den "Tagesspiegel". Aus "verwaltenden Arbeitsagenturen" sollten endlich "Arbeit-für-alle-Agenturen" werden. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält der Regierungschef nichts.

Unterstützung für seine Überlegungen zum "solidarischen Grundeinkommen" erhielt er laut "Tagesspiegel" (Montag) von mehreren Seiten. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner lobte: "Müller will solidarische Sicherungssysteme verbessern." Linkspolitiker Gregor Gysi äußerte die Hoffnung, dass Müller für seinen Vorstoß eine Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag findet.

Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann äußerte sich positiv: "Der Denkanstoß eines solidarischen Grundeinkommens geht in die richtige Richtung, wenn damit, wie von Müller angedacht, ein sozialer Arbeitsmarkt gefördert wird." Zustimmung auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): "Ich finde es richtig, dass man so viele Menschen wie möglich mit einem solidarischen Grundeinkommen in Arbeit bringt, die einen Wert für die Gesellschaft hat", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher./bb/DP/zb