BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung darf möglicherweise auf einen größeren finanziellen Spielraum für neue Investitionen hoffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch in Berlin (15.00 Uhr) erstmals die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorstellen, erwartet werden steigende Einnahmen im Vergleich zur Herbst-Schätzung. Dabei war geschätzt worden, dass Bund, Länder und Kommunen 2017 mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen, 1,8 Milliarden mehr als zuvor im Mai 2017 angenommen. Insgesamt wurde damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2022 auf 889,6 Milliarden Euro im Jahr steigen könnten.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, bis 2022 könne mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro gerechnet werden. Dies zeichne sich aus den Vorlagen für die Steuerschätzung ab.

Zweimal im Jahr, im Frühjahr und Herbst, kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, dieses Mal drei Tage lang in Mainz. Darin sitzen Experten vom Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium, der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen. Wegen der guten Konjunktur in Deutschland und der gesunkenen Arbeitslosigkeit sind die Prognosen in den vergangenen Jahren stets übertroffen und weiter nach oben korrigiert worden.

Bisher plant die große Koalition von Union und SPD mit bis zu 46 Milliarden an zusätzlichen Investitionen und Sozialausgaben, aber besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) fordern mehr Geld für das laufende Jahr. Ein Plus bei den Steuereeinnahmen könnten ihren Forderungen gegenüber Finanzminister Scholz Rückenwind geben./ir/DP/tos