LONDON (dpa-AFX) – Im britischen Unterhaus kommt es am Dienstag und Mittwoch zu einer Machtprobe zwischen Regierung und Parlament in Sachen Brexit. Die Abgeordneten stimmen über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz ab, die entscheidenden Einfluss auf die künftige Beziehung zwischen London und Brüssel haben könnten.

In 15 Fällen war es den Lords im Oberhaus gelungen, den Text des Gesetzesentwurfs gegen den Willen der Regierung zu ändern. Den größten Teil der Änderungen will Premierministerin Theresa May nun rückgängig machen oder entschärfen.

Ob sie dafür eine ausreichende Mehrheit hat, ist aber fraglich. Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie mit hauchdünner Mehrheit. Rund ein Dutzend proeuropäische Rebellen in der Konservativen Partei könnten bereit sein, auszuscheren und sich mit der Opposition zu verbünden.

Bei den Abstimmungen am Dienstag geht es unter anderem darum, welche Rolle das Parlament beim Austrittsabkommen mit Brüssel spielen darf und ob das Austrittsdatum 29. März 2019 per Gesetz festgeschrieben wird.

Am Mittwoch beschäftigen die Abgeordneten unter anderem Zusätze, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU und dem gemeinsamen Binnenmarkt vorsehen./cmy/DP/tos