BERLIN (dpa-AFX) – Die Linke im Bundestag dringt weiter auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen."

Die Treuhandanstalt hat aus Sicht der Linke nicht ihren eigenen gesetzlichen Auftrag erfüllt, sondern großen Schaden angerichtet. "Ist das korrekt, wäre das damalige Bundesfinanzministerium dafür mitverantwortlich, da es die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt hatte", sagte Bartsch. "Daher müssen wir diejenigen, die damals im Bundesfinanzministerium dafür Verantwortung trugen, als Zeugen in einem Treuhand-Untersuchungsausschuss befragen."

Waigel war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister, der frühere Bundespräsident Köhler Anfang der 90er Jahre Staatssekretär im Finanzministerium. Auch Sarrazin war bis 1991 im Finanzressort tätig.

Bartsch sagte, die Treuhand-Politik habe nicht nur volkswirtschaftlich und fiskalisch großen Schaden angerichtet, sondern auch das gesellschaftliche Klima zwischen Ost und West in den letzten drei Jahrzehnten extrem belastet. "Daher brauchen wir Aufarbeitung und eine Befragung der damals politisch verantwortlichen Akteure."

Die Linke hatte vor zwei Wochen gefordert, fast 30 Jahre nach der Wende einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einzusetzen. Der Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Die Linke braucht aber die Zustimmung anderer Fraktionen – für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Unterstützung kam bisher nur von der AfD. Die anderen Fraktionen reagierten bisher ablehnend bis zurückhaltend. Bartsch will kommende Woche Gespräche mit anderen Fraktionen führen.

Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR unter der letzten SED/PDS-Regierung die Gründung der "Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums". Ende 1994 wurde die Treuhand aufgelöst. Ihre Aufgaben übernahm im Wesentlichen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben./hoe/DP/he