BERLIN (dpa-AFX) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich zufrieden zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über die Sachthemen Haushalt, Steuern und Finanzen gezeigt. Die Schwarze Null, also ein Haushalt ohne Neuverschuldung, bleibe, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Zudem werde der Solidaritätszuschlag "in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut", fügte er hinzu. "Es ist ein geeintes Papier veröffentlicht." Die Ergebnisse seien für ein Sondierungsgespräch ganz ordentlich.

Kubicki räumte ein, dass die FDP den Soli bis 2019 abbauen wollte. Nun sei es spätestens 2021 so weit. Der FDP-Vize sieht den Soli an erster Stelle für Entlastungen der Bürger, "weil wir den abschaffen können, ohne dass wir die Bundesländer brauchen".

Die Vertreter der sogenannten Jamaika-Parteien von CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich am Dienstagabend darauf geeinigt, künftig einen ausgeglichenen Haushalt einhalten und keine neuen Schulden machen zu wollen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Substanzsteuern – Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer – sollten laut Papier nicht eingeführt werden. "Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss", heißt es in dem Papier./rm/ted/bk/poi/hrz/DP/zb