BERLIN (dpa-AFX) – Die SPD-Spitze setzt der Union eine Frist bis Dezember zur Klärung der innerparteilichen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit. Das geht aus einem Beschluss des SPD-Präsidiums hervor, der der Deutschen Presse Agentur vorliegt.

"Die Regierungsarbeit ist durch Konflikte innerhalb der Union in den letzten Monaten stark belastet. Es muss erkennbar werden, wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird", heißt es in dem Papier, mit dem SPD-Chefin Andrea Nahles zu entsprechenden Gesprächen beauftragt wird. "Der Parteivorstand wird im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Gespräche beraten." Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden.

Ferner soll es darum gehen, wie ein vernünftiger Arbeitsmodus in der Regierung hergestellt werden könne. "Hierzu ist ein verbindlicher Fahrplan für die Themenschwerpunkte der Regierungsarbeit bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz zu verabreden." Union und SPD hatten bei den Wahlen in Bayern und Hessen massiv verloren – in der SPD gibt es massiven Unmut über die Arbeit der Koalition – und wachsenden Druck, diese bald aufzukündigen./ir/DP/nas