BERLIN (dpa-AFX) – Die Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer von außerhalb der EU und bestimmter Partnerländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. "Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Schon jetzt zeige die Erfahrung mit abgelehnten Asylbewerbern, "dass es nur unzureichend gelingt, die eigentlich verpflichtende Ausreise auch durchzusetzen".

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf für mehr Fachkräfteeinwanderung. Die Verabschiedung ist für Juni geplant. "Die im Gesetz vorgesehene Vergabe von Aufenthaltstiteln zur Arbeitsplatz- oder Ausbildungsplatzsuche" sei "abzulehnen". Hingegen begrüßte er, dass geduldete Ausländer, die schon einen Job haben, künftig eine Bleibeperspektive erhalten und nicht mehr abgeschoben werden sollen./and/DP/zb