BERLIN (dpa-AFX) – Union, FDP und Grüne steigen am Dienstag (18.00 Uhr) erstmals in die Beratung über heikle Fachthemen ein. Auf der Tagesordnung der potenziellen Jamaika-Partner stehen Steuern und Finanzen sowie Haushalt. Weitgehende Übereinstimmung besteht hier darin, dass die sogenannte Schwarze Null, wonach keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden sollen, eingehalten werden soll. Allerdings gibt die Schuldenbremse hier auch keine sonderlich großen Spielräume. Nach den Themen Steuern und Abgaben kommt die Europapolitik zur Sprache.

Interessanter ist die Frage, wie die Milliardeneinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden der vergangenen Jahre eingesetzt werden sollen. Die Grünen forderten einen Vorrang für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, in schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa. Die CDU nannte als Beispiele den Ausbau der Infrastruktur, Verbesserungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Familien. Die FDP brachte auch einen Abbau von Subventionen und den Verkauf von Anteilen an der Telekom ins Spiel.

Wie weit die Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet werden können, ist besonders umstritten. CDU-Haushaltsexperten treten bereits auf die Bremse und sehen hierfür eine Größenordnung von "insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre". Die Forderungen der möglichen Partner lägen jetzt schon insgesamt bei weit über 100 Milliarden Euro. Wie viel der Verkauf von Telekom-, Post- oder Commerzbank -Anteilen bringt, ist offen, wenn sie überhaupt kommen./rm/DP/jha