BERLIN (dpa-AFX) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025 kritisiert. "Es ist unnötig, jetzt unausgegorene Versprechungen zur Rente über mehr Steuern zu machen – auf dem Rücken jüngerer Generationen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse stattdessen damit beginnen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Steuereinnahmen auch in Zukunft sprudelten.

"Der Staat nimmt gerade Steuern auf Rekordniveau ein", sagte Lang. "Seit Beginn des Aufschwungs, der im neunten Jahr läuft, wuchs die Steuersumme um rund 40 Prozent. Die Steuerlast der Unternehmen stieg sogar um etwa 60 Prozent." Dabei verschärfe sich der internationale Steuerwettbewerb, etwa aus den USA und Großbritannien. "Es ist jetzt notwendig, unsere Unternehmen zu entlasten, um Investitionen, Wohlstand und Aufstiegschancen zu sichern und zu schaffen. Das entlastet auch die Rentenkasse."

Zehn Jahre nach der letzten Unternehmensteuerreform sei eine Nachbesserung der Unternehmensteuern "überfällig", damit die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. "Der Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung, die für alle Unternehmen gilt, kann und muss jetzt kommen". Lang kritisierte außerdem, der Einstieg in den Soli-Abbau sei viel zu zögerlich.

Die große Koalition ringt überschattet von Streit über längere Garantien bis 2040 um einen Durchbruch für erste Verbesserungen bei der Rente. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein geplantes Rentenpaket, über Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag und andere Themen beraten. Unabhängig davon pocht die SPD trotz klarer Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025. SPD-Vize Ralf Stegner forderte Lohnerhöhungen für Geringverdiener und höhere Steuern für Reiche, um das Rentenniveau über 2025 hinaus zu stabilisieren./hoe/DP/zb