BERLIN/KIEL (dpa-AFX) – Die deutsche Industrie sieht die Bundesregierung in der Steuerpolitik unter Handlungsdruck. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte am Dienstag in Berlin: "Noch nie hatte Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie heute, daran werden die korrigierten Schätzungen nichts ändern. Leider nutzt die große Koalition die Rekordeinnahmen nicht genug für die Wirtschaft." Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben dürften, müsse die Politik nun gegensteuern. "Gewinne und Investitionen abwandern zu lassen ist keine Alternative."

Am Dienstag begannen in Kiel Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Am Donnerstag wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse bekanntgeben. Erwartet wird, dass die Steuereinnahmen des Staates längst nicht mehr so stark steigen wie zuletzt erwartet. Dies könnte die Debatte in der Koalition über den Kurs vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik anheizen. Während die Union umfassende Entlastungen für Unternehmen fordert, lehnt die SPD milliardenschwere "Steuergeschenke" für Firmen ab. Sie setzt auf Projekte wie die Grundrente.

Lang sagte, die Unternehmen warteten ungeduldig auf eine dringend notwendige Modernisierung des Unternehmensteuerrechts. Die Regierung dürfe den internationalen Steuerwettbewerb nicht länger ignorieren.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Darin sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen./hoe/DP/mis