BERLIN (dpa-AFX) – Der Bundesrechnungshof hat sich gegen das Vorhaben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen, Kommunen bei Schulinvestitionen und dem sozialen Wohnungsbau finanziell zu unterstützen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitag) unter Berufung auf eine der Zeitung vorliegende 41-seitige Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestages. "Mit der Ausweitung der Finanzhilfen auf alle Kommunen und jetzt auch Maßnahmen der Länder greift der Bund tief in die Kernkompetenz der Länder ein", schreibt der Rechnungshof. "Hierfür besitzt er jedoch nach der bestehenden föderativen Aufgabenteilung keine Kompetenz."

Die Bundesregierung will Milliardenbeträge für die Digitalisierung von Schulen, den sozialen Wohnungsbau und den Nahverkehr zur Verfügung stellen. Das sind Aufgaben der Länder und Kommunen. Damit der Bund helfen darf, soll das Grundgesetz geändert werden. Dies ist jedoch umstritten, und es ist unklar, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erreicht wird. Bei der ersten Beratung im Bundestag hatte Scholz vergangene Woche für die Pläne geworben. Die Länder blieben für Bildung zuständig, versicherte Scholz. Der Bund müsse sie aber stärker unterstützen./ro/DP/he