BERLIN (dpa-AFX) – Grünen-Chef Robert Habeck sieht die bisher geplanten Klimaschutzmaßnahmen der großen Koalition kritisch. "Den Schritt, in die Systeme reinzugehen, geht die Koalition nicht. Sie lassen im Grunde alles beim Gleichen. Kippen nur noch Subventionen drauf – gut für einige, aber nicht wirksam fürs Klima", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Vor allem an Verbindlichkeit, Schnelligkeit und Wirksamkeit mangelt es in Habecks Augen. "Die Wirksamkeit ist überhaupt nicht sicher, die Schnelligkeit, sieht man, wird nach hinten geschoben." Es gebe keine wirksame Reduktion in den Jahren 2021 und 2022. Daneben lasse auch die Verbindlichkeit zu wünschen übrig: "Weil jedenfalls die Union in ihrem Papier überhaupt keine klaren messbaren Zwischenschritte eingefügt hat." Es fehle an jeder Form von Verbindlichkeit. "Es wird einfach nur Geld ins System reingekippt."

Die geplanten Maßnahmen seien nicht falsch, aber schon lange noch nicht dadurch richtig, sagte Habeck. Um sie wirksam werden zu lassen, brauche es Vorgaben, wie viel die Reduktionen bringen müsse. "Jeder freut sich über eine Kaufprämie für ein E-Auto, wer ein E-Auto kauft. Aber wenn es das Zweitauto ist, das man sich neben den Verbrenner stellt, ist überhaupt nichts gewonnen."

Vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett will die CDU an diesem Montag ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschließen./zeh/DP/zb