BERLIN (dpa-AFX) – Trotz eines breiten politischen Konsenses will die Bundesregierung nicht vor September über eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr entscheiden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag in Berlin, die Regierung begrüße alle Vorschläge, wie der Klimaschutz vorangebracht werden könne. Es gehe aber darum, ein Gesamtpaket zu schnüren. Das Klimakabinett der Bundesregierung will darüber am 20. September entscheiden. Ähnlich äußerten sich Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

In der politischen Debatte über mehr Klimaschutz deutet sich breite Übereinstimmung über eine Senkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrten an. Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingereicht. Dieser sieht eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent vor. Für den Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Satz. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Steuerermäßigungen zu 100 Prozent an die Bahnkunden weitergegeben werden./hoe/DP/zb