BERLIN (dpa-AFX) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat dem kommisarischen SPD-Chef und Vizekanzler Olaf Scholz vorgeworfen, mit Basta-Politik eine Debatte über die Zukunft von Hartz IV abwürgen zu wollen. "Kaum diskutiert die SPD mal über Hartz IV, will Olaf Scholz die Debatte im Keim ersticken", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt zu viel verdeckte Armut, zu viele Leute leben in prekären Arbeitsverhältnissen." Notwendig sei eine Regelung, die "Demütigung durch Ermutigung ersetzt und Anreize für Erwerbsarbeit schafft".

Scholz hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe betont, am Prinzip von Hartz IV (Fördern und Fordern) festhalten zu wollen. Auslöser der Debatte war Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er hatte als Alternative zu Hartz IV ein "solidarisches Grundeinkommen" von 1200 Euro im Monat für alle vorgeschlagen, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind. Von den 2,458 Millionen Menschen ohne Arbeit in Deutschland sind rund 845 000 Langzeitarbeitslose, das heißt seit mindestens einem Jahr ohne Job.

Im Februar bekamen 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,26 Millionen erwerbsfähig. Rund zwei Drittel bekamen Hartz IV, ohne arbeitslos zu sein, etwa weil sie einem Minijob oder einer Maßnahme zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nachgingen, Schule oder Hochschule besuchten oder wegen Krankheit arbeitsunfähig waren. Im Schnitt machen die Leistungen der Grundsicherung 954 Euro für eine Bedarfsgemeinschaft aus, zum Beispiel arbeitslose Eltern mit Kindern. Für Alleinstehende gilt der Regelsatz von 416 Euro pro Monat./ir/DP/mis