BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts geringerer Steuereinnahmen als bisher geplant hat der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler die Koalition zum Umsteuern aufgefordert. "Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören", sagte Kindler der Deutschen Presse-Agentur. "Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten und für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden. Das ist gut für das Klima und gut für den Haushalt."

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung werden am Donnerstag vorgestellt. Berichten zufolge muss der Bund angesichts der schwächeren Konjunktur mit deutlich weniger Mehreinnahmen rechnen. "Die drohende Haushaltslücke ist hausgemacht", sagte Kindler. Jahrelang habe die Koalition aus Union und SPD die strukturelle Arbeit am Haushalt verweigert. "Die finanzpolitische Bräsigkeit der letzten Jahre rächt sich jetzt. Das strukturelle Defizit wird immer größer und trotzdem tun CDU, CSU und SPD so, als hätte sich nichts geändert."

Den Soli ohne gerechte Gegenfinanzierung abzubauen, reiße ein zweistelliges Milliarden-Loch in den Haushalt und privilegiere die Besserverdienenden, sagte Kindler. "Das Baukindergeld kostet zehn Milliarden, sorgt nicht für günstigen Wohnraum und heizt die Immobilienblase an. Es gibt eine Milliarden-Verschwendung von Steuergeldern im Verteidigungsministerium."/hoe/DP/zb