BERLIN (dpa-AFX) – Die Grünen verlangen für den Fall einer Jamaika-Koalition eine Wende in der deutschen Handelspolitik. "Wir Grüne werden sehr deutlich eine Abkehr von der blinden Freihandelsagenda hin zu einer fairen Handelspolitik einfordern", sagte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur. Sie koordiniert für ihre Partei die Sondierungen zu Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Handel. An diesem Donnerstag stehen diese Themen erstmals auf der Tagesordnung in den Gesprächen von Union, FDP und Grünen.

"Eine neue Bundesregierung muss die berechtige Kritik vieler Menschen an Abkommen wie CETA und TTIP endlich ernst nehmen und sich die gerechte Gestaltung der Globalisierung zum Ziel setzen", sagte Brugger. Dazu gehöre: keine privaten Sondergerichte für Großkonzerne, klare ökologische und soziale Standards und mehr Transparenz.

Für die Außenpolitik fordern die Grünen, den Export von Rüstungsgütern zu drosseln. "Mehr Verantwortung in der Außenpolitik bedeutet weniger Rüstungsexporte", sagte Brugger. Es brauche ein klares Zeichen für Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sowie einen Stopp von Waffengeschäften mit Staaten wie Saudi-Arabien. "Die nächste Bundesregierung sollte sich an die eigenen strengen Regeln halten und ihre Kriterien im Rahmen eines Rüstungsexportgesetzes verbindlicher und stärker verankern."/ted/DP/zb