BERLIN (dpa-AFX) – Millionen Bürger können weitere Corona-Hilfen erhalten. Der Bundesrat hat einer Erhöhung des Kurzarbeitergelds zugestimmt sowie einer Sonderregelung beim Elterngeld und einem Bonus für Altenpflegekräfte. Beraten wird noch über eine längere Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung von Kindern nicht arbeiten können. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen neuen Anlauf finden müssen, um für den Übergang auch eine neue Regelung zu finden", sagte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) dazu am Freitag im Bundesrat. Auch die Lockerungen gehen weiter: Einige Bundesländer entschärfen Quarantäne-Regelungen bei Einreisen.

Die Frage der Lohnfortzahlung für Eltern soll auch Thema bei einem Gespräch von Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag sein, wie Heil sagte. Bisher gilt der Anspruch für sechs Wochen pro Elternteil. Seit 30. März bestand der Anspruch, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten – bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat. Für manche könnten die Zahlungen damit jetzt erschöpft sein.

Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte, für eine Anschlussregelung brauche es eine zügige Einigung von Bund und Ländern, dazu liefen in der Bundesregierung Gespräche. Derzeit öffnen Schulen schrittweise wieder, die Kita-Notbetreuung für kleine Kinder wird ausgebaut.

Die Folgen der Krise abmildern sollen auch weitere vom Bundesrat gebilligte Maßnahmen. Dazu gehört eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Normalerweise gibt es 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern. Bei längerem Bezug können es nun bis zu 80 oder bis zu 87 Prozent sein. Beim Elterngeld sollen Sonderregeln verhindern, dass Verdienstausfälle wegen der Corona-Krise zu Einbußen führen. Beschäftigte in der Altenpflege sollen in diesem Jahr einen Corona-Bonus von bis zu 1000 Euro bekommen. Länder und Arbeitgeber können ihn bis zur steuerfreien Höhe von 1500 Euro aufstocken, einige Länder haben es schon zugesagt.

Quarantäne-Regeln im Reiseverkehr wollen die Länder in den nächsten Tagen aufheben. Das Bundesinnenministerium arbeite derzeit an einer neuen Musterverordnung für die Länder, hieß es am Freitag aus dem Ressort. Derzeit gilt in vielen Bundesländern, dass bis auf Sonderfälle jeder, der nach Deutschland einreist, für 14 Tage in Quarantäne gehen muss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte empfohlen, die Regeln vor allem für EU-Länder zu lockern und nur noch auf Menschen anzuwenden, die zuvor in Drittstaaten waren. Rheinland-Pfalz hob die Quarantäne für Menschen aus EU-Ländern auf, in Nordrhein-Westfalen wurde die Quarantäne-Pflicht ebenfalls am Freitag aufgehoben.

Angesichts von Milliardenhilfen und Wirtschaftseinbußen flammte eine Finanzierungs-Debatte auf. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag), wenn der Staat die Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben. "An dieser Logik führt kein Weg vorbei." Nach der Krise gelte es daher, Steuerschlupflöcher zu schließen und höhere Beiträge von Top-Einkommen und Top-Vermögen zu verlangen, sagte er – ohne Details oder konkrete Summen zu nennen.

Hintergrund ist, dass die Corona-Krise ein Loch in die Staatskassen reißt. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern hereinkommen als im vergangenen Jahr. Die Krise hat die deutsche Wirtschaft außerdem in eine Rezession gestürzt. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Vierteljahr im Vergleich zum Vorquartal um 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der Rückgang sei im Quartalsvergleich der mit Abstand stärkste seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 und der zweitstärkste seit der deutschen Wiedervereinigung./sam/ted/jr/abc/DP/stw