BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht Konsequenzen aus den zwei schweren Wahlniederlagen ihrer Partei und ist bereit, den CDU-Vorsitz abzugeben. Kanzlerin wolle sie aber bleiben, machte die 64-Jährige am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Sitzung des Parteigremiums deutlich. Bei der Landtagswahl in Hessen hatten CDU und SPD am Sonntag jeweils massiv Stimmen verloren – es war nach Bayern die zweite heftige Klatsche der GroKo-Parteien innerhalb von zwei Wochen. Auch in der SPD rumort es angesichts der gewaltigen Einbußen – Parteichefin Andrea Nahles schloss einen Rücktritt aber aus und stellte der Union stattdessen ein Ultimatum.

Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Bisher hatte sie immer betont, dass beide Ämter für sie zusammengehörten. Nach Ende der bis 2021 laufenden Wahlperiode will die 64-Jährige auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, wie sie nach dpa-Informationen weiter sagte. Auch in Brüssel – etwa in der Europäischen Union – wolle sie keine Ämter übernehmen. In der auf das Präsidiem folgenden Sitzung des CDU-Vorstands applaudierten die Mitglieder Merkel nach Teilnehmerangaben im Stehen für die Verzichtsankündigung der Langzeit-Parteichefin.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Wie die dpa erfuhr, will der frühere Unionsfraktions-Vorsitzende Friedrich Merz für den Vorsitz kandidieren. Der 62-jährige Jurist war von 2000 bis 2002 Fraktionschef der Union – bis Merkel ihn von dem Posten verdrängte. Merz gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei, was die Zusammenarbeit mit der SPD erschweren könnte. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will kandidieren. Das kündigte die Saarländerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an.

Die SPD-Spitze setzte der Union eine Frist bis Dezember zur Klärung der innerparteilichen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit. "Die Regierungsarbeit ist durch Konflikte innerhalb der Union in den letzten Monaten stark belastet", heißt es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums, der der dpa vorliegt. Es müsse erkennbar werden, wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen wolle, dass die Regierungsarbeit nicht weiter negativ berührt werde. Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden.

Nahles will die Zukunft der großen Koalition auch an inhaltliche Bedingungen knüpfen: Zusammen mit Generalsekretär Lars Klingbeil legte sie den Entwurf eines Forderungskatalogs vor, der von der Union die Umsetzung von fünf Projekten innerhalb der nächsten zwölf Monate verlangt. Im Herbst 2019 soll auch entlang dieser Forderungen entschieden werden, ob man weitermacht. In der Partei wurde das Papier jedoch mit Skepsis aufgenommen.

FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel nun auch zum Rücktritt als Bundeskanzlerin auf. "Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt", sagte er in Berlin. "Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union noch der Regierung noch dem Land."

Grund für das Beben sind zwei aus Sicht der GroKo-Partner katastrophale Landtagswahlen. Wie schon zuvor in Bayern wurden Union und SPD auch in Hessen am Sonntag abgestraft. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einer "Denkzettelwahl" für die große Koalition in Berlin.

Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Hessen mit einem Minus von 11,3 Punkten auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7). Die AfD zog mit 13,1 Prozent in ihren 16. Landtag ein.

Vieles deutet trotzdem auf eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition hin – rechnerisch wäre das möglich. Bouffier zieht ein Zweierbündnis einer Dreierkonstellation eindeutig vor. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir zeigte sich jedoch zunächst zurückhaltend und hielt sich alle Optionen offen. "Wir werden uns jetzt sehr genau anschauen müssen, wie das am Ende in der Sache weitergeht", sagte er dem Radiosender hr-info. Möglich wären neben Schwarz-Grün auch ein Bündnis von CDU und SPD sowie Jamaika aus CDU, Grünen und FDP und eine Ampel-Koalition mit Grünen, SPD und FDP.

Bouffier hält eine Regierungsbildung bis Weihnachten für machbar und will Grünen, SPD und FDP Gespräche anbieten. Die FDP jedoch will kein Juniorpartner in einem Jamaika-Bündnis sein. "Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen", sagte Spitzenkandidat René Rock dem Sender Hitradio FFH./tam/DP/nas