BERLIN (dpa-AFX) – Trotz der voraussichtlich angespannteren Finanzlage des Bundes sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. "Mit fast 30 Prozent Unternehmenssteuern gegenüber 15 Prozent zum Beispiel in den USA verlieren wir einfach massiv an Attraktivität", schrieb Gabriel in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen." Die SPD weist den Ruf der CDU bisher zurück, der konjunkturellen Eintrübung mit einer Steuerentlastung für Unternehmen zu begegnen.

An diesem Donnerstag stellt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse der Steuerschätzung vor. Berichten zufolge könnten Bund, Länder und Kommunen bis 2023 etwa 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als im November vorhergesagt, da die Wirtschaft weniger wächst.

Gabriels Forderung ist nur eine in einem Sechs-Punkte-Plan zur Sicherung des Wohlstands in schwierigeren Zeiten. So schlägt er auch eine Entlastung von Geringverdienern vor: konkret, bei Sozialabgaben das Existenzminimum freizustellen. Dafür soll eine Erbschaftssteuer mit niedrigen Steuersätzen für alle gelten. Der Solidaritätszuschlag soll zugunsten kleiner Kommunen beibehalten werden. Und die Schwarze Null – also den ausgeglichenen Haushalt – möchte er zugunsten von Investitionen in Verkehr, Digitales sowie Bildung und Forschung zurückgestellt sehen./and/DP/zb