BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP will wie die Wirtschaft die Sozialabgaben begrenzen. "Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Die Sozialpolitikerin fügte hinzu: "Ein Einwanderungsgesetz würde hier sehr helfen. Wenn das nicht reicht, müssen wir auch über eine stärkere Steuerfinanzierung sprechen. Dabei sind aufgrund der aktuellen Rekordsteuereinnahmen keine zusätzlichen Steuern nötig, sondern nur eine sinnvollere Verteilung." Am Mittwoch beginnen Union, FDP und Grüne erste Gespräche zur Sondierung einer sogenannten Jamaika-Koalition.

Die Arbeitgeber hatten Mitte des Jahres an eine neue Bundesregierung appelliert, den Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen – Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung – nicht über eine Obergrenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten steigen zu lassen. Zur Zeit liegen die Sozialabgaben bei 39,95 Prozent. Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, den Rest der Arbeitgeber.

Strack-Zimmermann deutete an, sie könne sich eine paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten von Arbeitgebern und -nehmern vorstellen. "Dass sich die Arbeitgeber an den Kosten für die medizinische Versorgung beteiligen, ist richtig, auch an den wachsenden Kosten." Zur Zeit teilen sich Arbeitgeber und -nehmer 14,6 Prozent der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung je zur Hälfte, 1,1 Prozentpunkte müssen die Krankenkassenmitglieder alleine stemmen./rm/bw/DP/zb