BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine ambitionslose Politik vor und fordert ihn wegen der Rekordeinnahmen zu Milliardenentlastungen von Bürgern und Unternehmen auf. "In Hamburg mag er mit einer akzent- und konturlosen Budgetverwaltung durchgekommen sein, für einen selbsternannten SPD-Kanzlerkandidaten reicht das jedoch nicht aus", sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur. Scholz wird am Donnerstag die neuen Zahlen der Steuerschätzung vorstellen – erwartet werden nicht mehr ganz so stark steigende Einnahmen, aber immer noch Überschüsse.

Nach der letzten Steuerschätzung werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet und bis 2022 sogar 905,9 Milliarden Euro. Fricke kritisierte, dass Union und SPD "bei den Staatsausgaben Jahr für Jahr immer noch ein weiteres Schüppchen drauflegen", statt die Bürger massiv zu entlasten. "Statt solide und generationengerecht zu haushalten, wurde mit vollen Händen und vor allem einseitig ausgegeben – etwa für die Mütterrente, die Rente mit 63 oder neue Subventionen, wie das Baukindergeld", kritisierte Fricke.

Statt die Digitalisierung von Gesellschaft und Bundesverwaltung voran zu treiben, in Bildung und Forschung zu investieren oder sich von überflüssigen Staatsbeteiligungen zu trennen, heißt Scholz’ Devise "schlicht mehr Geld für alle, die Einnahmen sprudeln ja", so Fricke.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar, forderte, dass die Steuerschätzung mit einem wohl nur noch moderaten Einnahmenwachstum nicht dazu missbraucht werden dürfe, gegen steuerliche Entlastungen zu argumentieren. "Im Gegenteil: Die aktuellen weltwirtschaftlichen Unsicherheiten sind ein Grund, warum Deutschland endlich neue Wachstumsimpulse benötigt." Deutschland liege international weit vorne bei der Belastung von Bürgern und Unternehmen. Stattdessen gebe es immer neue Ideen für Ausgaben./ir/DP/zb