BERLIN (dpa-AFX) – Vor der Sondierungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zur Bildung will FDP-Fraktionsvize Katja Suding die Zuständigkeiten der Länder auf den Prüfstand stellen. "Wir haben den Ehrgeiz, deutlich mehr in Bildung zu investieren, um einen Bildungssprung zu erreichen", sagte Suding der Deutschen Presse-Agentur. "Das können Länder und Kommunen nicht alleine schultern, weshalb der Bildungsföderalismus und das Kooperationsverbot grundlegend reformiert werden müssen."

Für die Liberalen ist Bildung ein Kernthema. Das und nicht Gleichheit oder Umverteilung stellten die eigentliche soziale Frage dar, sagte Suding. "Wir müssen den einzelnen Menschen durch weltbeste Bildung befähigen, damit er das Beste aus sich und seinen Chancen machen kann (…). Deutschland braucht eine Trendwende bei Bildungsinvestitionen und -qualität."

Mit dem Begriff Kooperationsverbot bezeichnet man die Trennung von Bund- und Länderkompetenzen im Bereich der Bildung. Das Verbot wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Da Bildung eigentlich Ländersache ist, durfte der Bund seither nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen, etwa für Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun auch langfristig Hochschulen unterstützen und Kommunen dabei helfen, marode Schulen zu sanieren./hrz/DP/zb