ISTANBUL (dpa-AFX) – Der Europarat dringt vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni auf die Einhaltung der Wahlgesetzgebung und auf Fairness. Eine tiefe Vertrauenskrise der Wähler in den Staat müsse vermieden werden, sagte Anders Knape, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen. Dieses Gremium hatte zur Kommunalwahl am 31. März eine 22-köpfige Beobachterdelegation geschickt.

Die Wahlkommission in der Türkei hatte am Montag die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt. Knape kritisierte mehrere Versäumnisse in der Entscheidungsfindung der Wahlkommission YSK, die die umstrittene Maßnahme beschlossen hatte.

Es gebe zum Beispiel klare Fristen, um gegen die Wählerregistrierung Einspruch zu erheben, sagte er. Die AKP habe ihr Hauptargument beim Wahlrat aber nach dieser Frist vorgetragen. "Das widerspricht unserer Auffassung von demokratischem Fair Play in Wahlen." Außerdem habe der Europarat Berichte über Druck der Regierung auf die Wahlbehörde erhalten. All diese Entwicklungen zusammengenommen, schaue man "mit großer Besorgnis" auf die Wiederholung der Wahl.

In der Nacht hatte bereits Generalsekretär Thorbjorn Jagland die Entscheidung der Wahlbehörde kritisiert. Das türkische Außenministerium wies die Kritik umgehend zurück.

Angesichts der Konflikte um die Bürgermeisterwahl in der größten Stadt des Landes verlängerte der Europarat Anfang April in einem "außergewöhnlichen Schritt" das Mandat der Beobachter. Die Wahl war äußerst knapp ausgegangen./rcf/DP/mis